AGB


Allgemeine Nutzungsbedingungen

Allgemeine Nutzungsbedingungen und Kundeninformationen

1. Grundlegende Bestimmungen

1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der unter der Domain https://www.csv4you.com (nachfolgend als „csv4you“ bezeichnet) angebotenen Leistungen von Jens Gallay (nachfolgend als „Anbieter“ bezeichnet) durch registrierte Nutzer (nachfolgend als „Nutzer“ bezeichnet).
1.2 Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbständigen, beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer gemäß § 14 BGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen, beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
1.3 Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls vom Nutzer verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.

2. Unternehmereigenschaft

2.1 Die Services des Anbieters richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, die die Leistungen im Rahmen ihrer selbständigen, beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit bestellen und verwenden.
2.2 Der Anbieter behält sich vor, vom Auftraggeber, vor der Annahme des Vertragsangebots des Auftraggebers, Nachweise für die Unternehmereigenschaft zu verlangen.
2.3 Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Unternehmereigenschaft des Auftraggebers auch nach Vertragsschluss regelmäßig zu kontrollieren.

3. Vertragsgegenstand

3.1 Der Anbieter stellt auf der Internetseite www.csv4you.com eine Software bereit, welche Produktdaten in verschiedenen Formaten importieren und über vom Anbieter verwaltete Schnittstellen in verschiedene Plattformen und Shopsysteme übertragen kann. Die Software wird über das Internet als Webapplikation bereitgestellt. Der Inhalt und Umfang der Leistung ergibt sich aus den ergänzenden Angaben auf csv4you unter der Schaltfläche „FAQ“ und „Wiki csv4you“.
3.2 Zusätzlich stellt der Anbieter auf der Internetseite www.csv4you.com ein Verkäufercockpit bereit, in dem die Bestelldaten der Endkunden der Nutzer abgerufen und verwaltet werden können. Das Verkäufercockpit wird über das Internet als Webapplikation bereitgestellt. Der Inhalt und Umfang der Leistungen des Verkäufercockpits ergibt sich aus den ergänzenden Angaben auf csv4you unter der Schaltfläche „FAQ“ und „Wiki csv4you“.
3.3 Die Anforderungen an die Hard- und Softwareumgebung auf Nutzerseite ergeben sich aus den ergänzenden Angaben auf csv4you unter der Schaltfläche „FAQ“ und „Wiki csv4you“.
3.4 Vertragsgegenstand sind weiter durch den Anbieter kostenpflichtig erbrachte Support-Leistungen im Zusammenhang mit der Nutzung der Software.
3.5 Hinsichtlich der Preise, der wesentlichen Merkmale und Einzelheiten der angebotenen Leistung wird auf die ergänzenden Angaben auf csv4you hingewiesen.
3.6 Der Anbieter pflegt die zur Verfügung gestellte Software zur Erhaltung der Gebrauchsfähigkeit der Software zum vereinbarten Vertragszweck. Er ist berechtigt, die Software während der Vertragslaufzeit zu ändern, um Weiterentwicklungen zu ermöglichen, soweit damit keine Beeinträchtigung der vertragszweckgemäßen Nutzung verbunden ist.

4. Zustandekommen des Vertrages

4.1 Die Produktdarstellungen auf csv4you sind unverbindlich und stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.
4.2 Zur Nutzung der Leistung des Anbieters ist eine Registrierung und Erstellung eines Nutzerkontos erforderlich.
4.3 Der Nutzer kann sich für ein kostenloses Nutzerkonto registrieren.
4.3.1 Dazu betätigt der Nutzer auf csv4you die Schaltfläche mit der Bezeichnung „Registrierung“. Nach Eingabe der persönlichen Daten und vor dem Absenden der Registrierungserklärung hat der Nutzer die Möglichkeit, sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern bzw. den Registrierungsvorgang abzubrechen.
4.3.2 Mit dem Absenden der Registrierung über die Schaltfläche „Jetzt kostenfrei ein Konto erstellen“ gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.
4.3.3 Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt innerhalb von 2 Tagen durch Bestätigung in Textform (z.B. E-Mail), in welcher dem Nutzer die Registrierung bestätigt wird (Auftragsbestätigung). Die Nutzung des Services ist direkt nach Erhalt dieser E-Mail möglich.
4.4 Der Nutzer kann die Software gegen ein Entgelt in weitergehendem Maße buchen.
4.4.1 Die Buchung weiterer Services kann der Nutzer nur nach erfolgreicher Registrierung und während er mit seinem Nutzerkonto eingeloggt ist vornehmen.
4.4.2 Dazu wählt der Nutzer die Anzahl der zu bearbeitenden Produktdaten über die entsprechende Schaltfläche.
4.4.3 Mit dem Absenden der Buchung über die mit „Jetzt kostenpflichtig buchen“ beschrifteten Schaltfläche gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.
4.4.4 Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt innerhalb von 2 Tagen durch Bestätigung in Textform (z.B. E-Mail), in welcher dem Nutzer die Buchung bestätigt wird (Auftragsbestätigung). Die Nutzung des Services ist direkt nach Erhalt dieser E-Mail möglich.
4.5 Auf Anfrage des Nutzers erstellt der Anbieter ein individuelles Angebot für weitere Services (insbesondere Support-Leistungen), welches dem Nutzer in Textform zugesandt wird und an das sich der Anbieter fünf Tage gebunden hält. Der Nutzer kann das Angebot mit Bestätigung in Textform annehmen.

5. Bereitstellung von csv4you und Speicherplatz für Nutzerdaten

5.1 Der Anbieter hält csv4you in der jeweils aktuellen Version zur Nutzung nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen bereit.
5.2 Der Anbieter stellt sicher, dass csv4you stets dem erprobten Stand der Technik entspricht.
5.3 Sofern und soweit mit der Bereitstellung einer neuen Version oder eines Updates eine Änderung von Funktionalitäten von csv4you, den unterstützten Arbeitsabläufen des Nutzers und/oder Beschränkungen in der Verwendbarkeit bisher erzeugter Daten einhergehen, wird der Anbieter dies dem Nutzer spätestens zwei Wochen vor dem Wirksamwerden einer solchen Änderung in Textform (bspw. E-Mail) ankündigen. Widerspricht der Nutzer der Änderung nicht in Textform innerhalb einer Frist von einer Woche ab Zugang der Änderungsmitteilung, wird die Änderung Vertragsbestandteil. Der Anbieter wird den Nutzern bei jeder Ankündigung von Änderungen auf die vorgenannte Frist und die Rechtsfolgen ihres Verstreichens bei Nichtwahrnehmung der Widerspruchsmöglichkeit aufmerksam machen. Widerspricht der Nutzer einer angekündigten Änderung oder entfällt durch die Änderung eine wesentliche Funktionalität von csv4you, steht dem Nutzer ein Kündigungsrecht gem. Ziffer 16.4 zu.
5.4 Der Anbieter erstellt vor der Durchführung eines Updates eine Sicherung der Installation (nachfolgend als „Backup“ bezeichnet) des Nutzers. Dabei wird dieses Backup auf der Serverumgebung des Nutzers gespeichert und nicht an den Anbieter übertragen. Für die Einhaltung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen ist der Nutzer verantwortlich.
5.5 Übergabepunkt für csv4you und die Nutzerdaten ist der Routerausgang des vom Anbieter genutzten Rechenzentrums.
5.6 Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Installation von Updates/Upgrades durch csv4you, Nutzerdaten die während des Installationsprozesses durch den Nutzer geändert werden, beeinträchtigt werden können.
5.7 Vereinbarungen über Systemvoraussetzungen auf Seiten des Nutzers ergeben sich aus den Angaben auf csv4you. Für Änderungen am technischen System des Anbieters gilt die Widerspruchslösung der Ziffer 5.3 entsprechend. Für die Beschaffenheit der erforderlichen Hard- und Software auf Seiten des Nutzers, sowie für die Telekommunikationsverbindung zwischen dem Nutzer und dem Anbieter bis zum Übergabepunkt, ist der Anbieter nicht verantwortlich.

6. Technische Verfügbarkeit der Services und der Nutzerdaten

6.1 Der Anbieter stellt die Services mit einer Verfügbarkeit von 98 % im Monatsmittel zur Verfügung.
6.2 Davon ausgenommen sind Zeiten, die der Wartung der Server vom Anbieter dienen sowie sämtliche Ausfallzeiten, die der Anbieter nicht zu vertreten hat. Die regulären Wartungsfenster der Server des Anbieters sind jeden Sonntag von 02:00 bis 06:00 Uhr.
6.3 Die Regelungen der Ziffer 14. dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen werden hierdurch nicht beeinträchtigt.

7. Nichterfüllung von Hauptleistungspflichten

7.1 Kommt der Anbieter den in Ziffern 5 vereinbarten Verpflichtungen nicht vollständig nach, gelten die folgenden Regelungen.
7.2 Gerät der Anbieter mit der erstmaligen betriebsfähigen Bereitstellung der Leistungen in Verzug, ist der Nutzer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der Anbieter eine vom Nutzer gesetzte zweiwöchige Nachfrist nicht einhält, d. h. innerhalb der Nachfrist nicht die volle vereinbarte Funktionalität der Leistungen zur Verfügung stellt. Die Haftung nach § 536a BGB für anfängliche Mängel ist ausgeschlossen.
7.3 Kommt der Anbieter nach erstmaliger betriebsfähiger Bereitstellung in Bezug auf die Leistungen und/oder von Nutzerdaten den vereinbarten Verpflichtungen ganz oder teilweise nicht nach, so verringert sich die monatliche Nutzungspauschale anteilig für die Zeit, in der die Leistungen und/oder die Nutzerdaten dem Nutzer nicht in dem vereinbarten Umfang bzw. der Speicherplatz nicht in dem vereinbarten Umfang zur Verfügung standen.

8. Sonstige Leistungen des Anbieters

8.1 Weitere Leistungen des Anbieters, insbesondere Schulungen zu den verschiedenen Leistungen oder individuelle Programmierleistungen, können jederzeit schriftlich vereinbart werden. Solche weiteren Leistungen werden gegen Erstattung des nachgewiesenen Aufwands zu den im Zeitpunkt der Beauftragung allgemein geltenden Preisen bzw. zu der vereinbarten Vergütung des Anbieters erbracht.
8.2 Der Anbieter stellt dem Nutzer ab Vertragsbeginn eine unter csv4you jederzeit verfügbare Benutzerhilfe für die Leistungen zur Verfügung.
8.3 Sofern eine Aktualisierung der Leistungen nach Ziffer 5.3 vereinbart ist und erfolgt, wird die Benutzerhilfe entsprechend angepasst.

9. Einstellen von Inhalten und Freistellung von Ansprüchen

9.1 Der Nutzer kann durch den Service eigene Inhalte veröffentlichen. Er verpflichtet sich dabei, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen.
9.2 Der Anbieter nimmt keine Überprüfung der vom Nutzer veröffentlichen oder zur Verfügung gestellten Daten vor. Für die inhaltliche Richtigkeit der Daten ist der Nutzer verantwortlich.
9.3 Der Anbieter behält sich das Recht vor, einzelne Inhalte eines Nutzers zeitweise zu sperren oder ganz löschen, wenn der Nutzer rechtswidrige oder gegen die Geschäftsbedingungen verstoßende Inhalte veröffentlicht oder für eine wiederholte rechtswidrige Veröffentlichung konkrete Anhaltspunkte bestehen.
9.4 Der Anbieter wird die berechtigten Interessen des Nutzers, insbesondere das Verschulden, bei Auswahl der Maßnahme berücksichtigen und die Sperrung oder Löschung des Inhaltes gegenüber dem Nutzer in Textform begründen.
9.5 Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund der Verletzung von deren Rechten durch die auftragsgemäße Veröffentlichung der Nutzermaterialien durch den Service oder auf sonstige Weise geltend machen. Die Freistellung umfasst neben Schadensersatzforderungen auch den Ersatz der angemessenen Kosten für die Rechtsverteidigung, die aufgrund der rechtswidrigen oder nicht ordnungsgemäßen Nutzung der Leistungen von Anbieter entstehen. Die Freistellung setzt voraus, dass ein Vergleich oder ein Anerkenntnis über Ansprüche Dritter nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Nutzers erfolgt.

10. Nutzungsrechte und Leistungserbringung durch Dritte sowie Nutzung der Leistungen und Rechte des Anbieters bei Überschreitung der Nutzungsbefugnisse

10.1 Nutzungsrechte an den Leistungen.
10.1.1 Der Nutzer erhält für die Leistungen ein einfaches, nicht lizenzierbares und nicht übertragbares, auf die Laufzeit dieses Vertrags beschränktes Nutzungsrecht nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen.
10.1.2 Eine physische Überlassung der Leistungen an den Nutzer erfolgt nicht. Der Nutzer darf die Leistungen nur für seine eigenen geschäftlichen Tätigkeiten nutzen.
10.1.3 Rechte, die vorstehend nicht ausdrücklich dem Nutzer eingeräumt werden, stehen dem Nutzer nicht zu. Insbesondere erhält der Nutzer keinen Zugriff oder Zugang zum Quellcode der Anwendung. Des Weiteren ist der Nutzer insbesondere nicht berechtigt, die Leistungen über die vereinbarte Nutzung hinaus zu nutzen oder von Dritten nutzen zu lassen oder Dritten zugänglich zu machen. Insbesondere ist es nicht gestattet, die Leistungen zu vervielfältigen, zu veräußern oder zeitlich begrenzt zu überlassen, insbesondere nicht zu vermieten oder zu verleihen.
10.2 Verpflichtungen des Nutzers zur sicheren Nutzung
10.2.1 Der Nutzer trifft die notwendigen Vorkehrungen, um die Nutzung der Leistungen durch Unbefugte zu verhindern.
10.2.2 Die Nutzer können in oder durch die Leistungen eigene Inhalte veröffentlichen. Sie verpflichten sich dabei, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen.
10.2.3 Der Nutzer haftet insbesondere dafür, dass die Leistungen nicht zu rassistischen, diskriminierenden, pornographischen, den Jugendschutz gefährdenden, politisch extremen oder sonst gesetzeswidrigen oder gegen behördliche Vorschriften oder Auflagen verstoßenden Zwecken verwendet oder entsprechende Daten, insbesondere Nutzerdaten, erstellt und/oder speichert werden.
10.3 Verletzungen der Ziffern 10.2. durch den Nutzer
10.3.1 Verletzt der Nutzer die Regelungen in Ziffer 10.2 aus den von ihm zu vertretenden Gründen, kann der Anbieter nach vorheriger Benachrichtigung des Nutzers, den Zugriff des Nutzers auf die Leistungen oder die Nutzerdaten sperren, wenn die Verletzung hierdurch nachweislich abgestellt werden kann.
10.3.2 Verstößt der Nutzer rechtswidrig gegen Ziffer 10.2. ist der Anbieter berechtigt, die dadurch betroffenen Daten bzw. Nutzerdaten zu löschen.
10.3.3 Der Anbieter haftet nicht für eine Verletzung der Rechte Dritter durch den Nutzer, sofern und soweit sich diese Verletzung aus einer Überschreitung der nach diesem Vertrag eingeräumten Nutzungsrechte oder aus der Verletzung geistiger Schutzrechte, Strafgesetzen oder sonstigen gesetzlichen Vorschriften ergibt. In diesem Fall stellt der Nutzer den Anbieter auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei. Die Freistellung setzt voraus, dass ein Vergleich oder ein Anerkenntnis über Ansprüche Dritter nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Nutzers erfolgt.
10.3.4 Verletzt der Nutzer trotz entsprechender schriftlicher Abmahnung durch den Anbieter weiterhin oder wiederholt die Regelungen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen, und hat er dies zu vertreten, so kann der Anbieter den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist außerordentlich kündigen.
10.4 Der Nutzer räumt dem Anbieter für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht an den Produktdaten ein. Der Anbieter ist berechtigt, im Rahmen der Verarbeitung auf diese Daten zuzugreifen und diese an Dritte zu übermitteln. Dritte sind dabei die vom Nutzer angegebenen Shops und Plattformen. Der Anbieter darf die Daten nicht vervielfältigen, es sei denn diese Vervielfältigung ist für die Erbringung der Leistung notwendig.
10.5 Der Anbieter ist berechtigt, Dritte zur Erbringung seiner Leistung heranzuziehen. Dies gilt insbesondere für Access- und Hostprovider sowie andere zur Bereitstellung der Leistung notwendige Services.

11. Entgelt

11.1 Die Vergütung für die Nutzungsgewährung bzgl. Leistungen und der Zurverfügungstellung von Speicherplatz, einschließlich der Datensicherung, richtet sich nach dem Angebot des Anbieters.
11.2 Hat der Nutzer den Vertrag berechtigterweise außerordentlich gekündigt, so ist das Entgelt zeitanteilig zurückzuzahlen.
11.3 Der Anbieter ist berechtigt, die vereinbarten Preise für die vertraglichen Leistungen zum Ausgleich von Personal- und sonstigen Kostensteigerungen angemessen zu erhöhen. Der Anbieter wird diese Preiserhöhungen dem Nutzer schriftlich oder per E-Mail bekannt geben; die Preiserhöhungen gelten nicht für die Zeiträume, für die der Nutzer bereits Zahlungen geleistet hat. Beträgt die Preiserhöhung mehr als 5 % des bisherigen Preises, so ist der Nutzer berechtigt, den Vertrag im Ganzen mit einer Frist von vier Wochen zum Ende eines Kalendermonats zu kündigen; macht er von diesem Kündigungsrecht Gebrauch, so werden bis zum Wirksamwerden der Kündigung die nicht erhöhten Preise berechnet. Auf dieses Kündigungsrecht wird der Anbieter den Nutzer zusammen mit jeder Ankündigung hinweisen.
11.4 Bei sämtlichen durch den Anbieter angegebenen Preisen bzw. Preisangaben handelt es sich stets, auch soweit eine ausdrückliche Währungsangabe fehlt, um eine solche in Euro. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.

12. Pflichten und Obliegenheit des Nutzers

12.1 Der Nutzer wird alle Pflichten und Obliegenheiten erfüllen, die zur Abwicklung des Vertrags erforderlich sind. Er wird insbesondere:
12.1.1 Die ihm bzw. den Nutzern zugeordneten Nutzungs- und Zugangsberechtigungen geheim halten, vor dem Zugriff durch Dritte schützen und nicht an unberechtigte Nutzer weitergeben. Diese Daten sind durch geeignete und übliche Maßnahmen zu schützen. Der Nutzer wird den Anbieter unverzüglich unterrichten, wenn der Verdacht besteht, dass die Zugangsdaten und/oder Kennwörter nicht berechtigten Personen bekannt geworden sein könnten;
12.1.2 Keine Informationen oder Daten unbefugt abrufen oder abrufen lassen oder in Programme, die von dem Anbieter betrieben werden, eingreifen oder eingreifen lassen oder in Datennetze des Anbieters unbefugt eindringen oder ein solches Eindringen fördern;
12.1.3 Nach Ziffer 12. die erforderliche Einwilligung des jeweils Betroffenen einholen, soweit er bei Nutzung von der Leistungen personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt und kein gesetzlicher Erlaubnistatbestand eingreift;
12.1.4 Wenn er zur Erzeugung von Nutzerdaten mit Hilfe der Leistungen Daten übermittelt, diese regelmäßig und der Bedeutung der Daten entsprechend sichert und eigene Sicherungskopien erstellt, um bei Verlust der Daten und Informationen die Rekonstruktion derselben zu ermöglichen.
12.2 Daneben hat der Nutzer gegenüber dem Anbieter Mitwirkungspflichten.
12.2.1 Voraussetzung für die Erbringung der Leistungen nach diesem Vertrag, insbesondere die Installation von Services sowie die Fehlerbeseitigung durch den Anbieter ist, dass der Nutzer dem Anbieter die nötigen Unterstützungsleistungen in Form von Zugangsrechten und notwendigen Informationen zukommen lässt.
12.2.2 Weitere Voraussetzung ist, dass der Nutzer die Services nicht ohne Absprache mit dem Anbieter an einem anderen als dem bei Abschluss des Vertrages maßgeblichen Ort und der maßgeblichen Systemumgebung einsetzt.
12.3 Stellt sich heraus, dass ein vom Nutzer gemeldeter Fehler tatsächlich nicht besteht, oder nicht auf die Leistungen des Anbieters zurück zu führen ist (Scheinfehler), so trägt der Nutzer die im Zuge der Fehleranalyse und sonstigen Bearbeitung beim Anbieter entstandenen Kosten, es sei denn, der Nutzer konnte das Vorliegen eines solchen Scheinfehlers auch bei Aufbringung der erforderlichen Sorgfalt nicht erkennen.

13. Datensicherheit und Datenschutz

13.1 Die Vertragspartner werden die jeweils anwendbaren, insbesondere die in Deutschland gültigen, datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und ihre im Zusammenhang mit dem Vertrag und dessen Durchführung eingesetzten Beschäftigten auf das Datengeheimnis verpflichten, soweit diese nicht bereits allgemein entsprechend verpflichtet sind.
13.2 Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Nutzer personenbezogene Daten, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insbesondere datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Fall eines Verstoßes den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei.
13.3 Der Anbieter wird kundenbezogene Daten nur in dem Umfang erheben und verarbeiten, wie es die Durchführung dieses Vertrags erfordert. Der Nutzer stimmt der Erhebung und Nutzung solcher Daten in diesem Umfang zu. 13.4 Die Verpflichtungen nach den Ziffern 13.2 bis 13.3 bestehen, solange Nutzerdaten im Einflussbereich des Anbieters liegen, auch über das Vertragsende hinaus.

14. Geheimhaltung

14.1 Vertraulich zu behandelnde Informationen sind die von dem informationsgebenden Vertragspartner ausdrücklich als vertraulich bezeichneten Informationen und solche Informationen, deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen der Überlassung eindeutig ergibt. Durch den Anbieter vertraulich zu behandeln sind insbesondere die Nutzerdaten, sollte er von ihnen Kenntnis erlangen.
14.2 Der Anbieter verpflichtet sich insbesondere, keine vom Nutzer erhaltenen einzelbetrieblichen Informationen zu veröffentlichen oder in sonstiger Weise an Dritte weiterzugeben. Hiervon ausgenommen ist die Datenweitergabe zur Bereitstellung der Leistungen bspw. an Hosting-Provider oder zu Abrechnungszwecken.
14.3 Keine vertraulich zu behandelnde Information liegt vor, soweit der die Information empfangende Vertragspartner nachweist, dass sie
14.3.1 ihm vor dem Empfangsdatum bekannt oder allgemein zugänglich war;
14.3.2 der Öffentlichkeit vor dem Empfangsdatum bekannt oder allgemein zugänglich war;
14.3.3 der Öffentlichkeit nach dem Empfangsdatum bekannt oder allgemein zugänglich wurde, ohne dass der informationsempfangende Vertragspartner hierfür verantwortlich ist.
14.4 Die Vertragspartner werden über alle vertraulichen Informationen, die ihnen im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses zur Kenntnis gelangt sind, Stillschweigen bewahren bzw. diese nur im vorher schriftlich hergestellten Einvernehmen des jeweils anderen Vertragspartners Dritten gegenüber – gleich zu welchem Zweck – verwenden.
14.5 Die Verpflichtungen nach Ziffer 14.1 bestehen auch für ein Jahr über das Vertragsende hinaus soweit ein Ausnahmetatbestand nach Ziffer 14.3 nicht nachgewiesen ist.

15. Haftung und Haftungsgrenzen

15.1 Die Vertragspartner haften einander bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von ihnen sowie ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden unbeschränkt.
15.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haften die Vertragspartner im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.
15.3 Im Übrigen haftet ein Vertragspartner nur, soweit er eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die für die Erreichung des Vertragsziels von besonderer Bedeutung sind, ebenso alle diejenigen Pflichten, die im Fall einer schuldhaften Verletzung dazu führen können, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt.
15.4 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

16. Laufzeit und Kündigung

16.1 Die Vertragslaufzeit richtet sich nach dem jeweiligen Angebot des Anbieters.
16.2 Ist eine Vertragslaufzeit von 12 Monaten vereinbart, verlängert sich diese um weitere 12 Monate, sofern der Vertrag nicht mit einer Frist von vier Wochen zum Ende der Vertragslaufzeit in Textform (bspw. E-Mail) gekündigt wird. Bei einer Vertragslaufzeit von drei Monaten, verlängert sich der Vertrag um weitere drei Monate, sofern der Vertrag nicht mit einer Frist von vier Wochen zum Ende der Vertragslaufzeit in Textform (bspw. E-Mail) gekündigt wird.
16.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt. Hat der kündigungsberechtigte Vertragspartner länger als 10 Werktage Kenntnis von den die außerordentliche Kündigung rechtfertigenden Umständen, kann er die Kündigung nicht mehr auf diese Umstände stützen.
16.4 Steht dem Nutzer gem. Ziffer 5.3 ein Kündigungsrecht zu, so hat er innerhalb von 10 Werktagen ab Wegfall der zur Kündigung berechtigenden Funktion die Kündigung auszusprechen. Die Kündigung bedarf zu Ihrer Wirksamkeit der Textform (bspw. E-Mail). Das Vertragsverhältnis endet zum Ablauf des jeweiligen Monats.
16.5 In Bezug auf den Monitoring Service hat der Nutzer nach Ablauf des ersten Monats ein Sonderkündigungsrecht. Macht der Nutzer von diesem Gebrauch, werden bereits an den Anbieter erhaltene Leistungen zurückerstattet, mit Ausnahme der fälligen Einrichtungsgebühr.
16.6 Ungeachtet der vorgenannten Regelungen kann der Anbieter den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn der Nutzer für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung des Entgelts bzw. eines nicht unerheblichen Teils des Entgelts oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung des Entgelts in Höhe eines Betrags, der das Entgelt für zwei Monate erreicht, in Verzug ist.

17. Pflichten bei und nach Beendigung des Vertrags

17.1 Der Anbieter übersendet dem Nutzer auf dessen ausdrücklichen Wunsch zum Ende der Vertragslaufzeit gegen gesonderte Vergütung eine vollständige Kopie sämtlicher Nutzerdaten auf üblichen Datenträger (Backup). Weitere Einzelheiten werden einvernehmlich zwischen den Parteien vereinbart.
17.2 Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses, ist der Anbieter verpflichtet, die vom Nutzer gespeicherten Nutzerdaten zu löschen.

18. Schlussbestimmungen

18.1 Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
18.2 Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Anbieter bestehenden Ansprüchen ist der Sitz des Anbieters, soweit der Nutzer nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
18.3 Hat der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU oder ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist der Sitz des Anbieters auch der Gerichtsstand. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.